Schon in den Anfangsjahren der Bundesrepublik war es zu politisch motivierte Entlassungen im öffentlichen Dienst gekommen. Die von der Regierung Adenauer betriebene ideologische, ökonomische und militärische Integration der BRD in den westlichen Machtblock des heranbrechenden Kalten Krieges ging einher mit der Furcht, kommunistische Elemente könnten die neue freiheitlich-demokratische Grundordnung gezielt untergraben. Schon ein Jahr nach der Verabschiedung des Grundgesetzes legte der sogenannte Adenauer-Erlaß daher fest, dass die Mitgliedschaft in über einem Dutzend konkret benannter Organisationen, unter ihnen die KPD, die FDJ und der Verein der Verfolgten des Naziregimes (VVN), grundsätzlich eine Verletzung der Beamtenpflichten darstelle. Die antikommunistische ausgerichtete Politik der ersten Bundesregierung führte jedoch bereits kurz darauf zum gänzlichen Verbot der FDJ und 1956 auch der KPD. Bis zur legalen Neugründung der DKP im Jahr 1968 wurden daher unzählige Ermittlungsverfahren gegen angebliche Kommunist_innen geführt. Die SPD hingegen, die aus der Opposition heraus bisher für eine rasche Wiedervereinigung und außenpolitische Neutralität gestritten hatte, folgte auf Grund der anhaltenden und vom raschen Wirtschaftswachstum begünstigten konservativen Wahlerfolge schließlich den Konzepten des politischen Gegners. Im Godesberger Programm akzeptierten die Sozialdemokrat_innen 1959 die politische Westbindung, bekannten sich zur Marktwirtschaft und beschritten so ihren Wandel von der Arbeiter- zur Volkspartei. Dabei entfernten sie sich programmatisch zunehmend von ihrer linken Basis und schlossen 1961 mit dem SDS gar ihren gesamten parteinahen Hochschulverband und seine Sympathisant_innen wie Wolfgang Abendroth aus.

Link zum kompletten Text des Artikels von Jan Bönkost in grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte, Wien. Nummer 39.

Jan Bönkost ist Mitglied des Beirates und Humorbeauftragter der Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen.