Das neue Stipendienprogramm der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Azubis
Hast du gerade eine Ausbildung begonnen oder planst das demnächst? Engagierst du dich sozial oder gesellschaftspolitisch? Legst du Wert auf den Ausgleich von sozialen, politischen und/oder geschlechtlichen Benachteiligungen? Dann könnte unser Stipendienprogramm genau das Richtige für dich sein!
Mit dem neuen Förderprogramm Lux Like Ausbildung bekommst du nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch ein starkes Begleitprogramm, das dich bis zum erfolgreichen Abschluss deiner Ausbildung und darüber hinaus bringt: Freu dich auf Bildungspat*innen, Netzwerktreffen, Skills-Werkstätte, Workshops und Bildungsreisen!
Mit dem Programm zielen wir darauf ab, deine politische Praxis zu fördern und dir Perspektiven über die berufliche Ausbildung hinaus aufzuzeigen.
Möchtest du mit uns zusammenarbeiten, das Programm unterstützen und/oder Programmbotschafter*in werden? Alle weiteren Informationen unter https://www.rosalux.de/berufliche-bildung.
Internationaler Erfahrungsaustausch zu Fragen linker Strategie, Bündnispolitik und notwendigen Antworten auf Diskurse der «Neuen Rechten» in Berlin, 27. bis 30. März 2025
Von Trump bis Milei, von Netanjahu bis Meloni: Die radikale Rechte ist weltweit auf dem Vormarsch, übernimmt Parlamente, Regierungen und Diskurshoheiten und dominiert teilweise auch die Straßen. Deutschland stellt hier keine Ausnahme dar: Die historische Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag mit Stimmen der AfD hat gezeigt: in den letzten Jahren hat sich nicht nur der politische Diskurs massiv nach rechts verschoben, sondern auch die politische Praxis. Die einzigen, die davon profitieren, sind die rechten Kräfte im Land, allen voran die AfD.
Ein Blick in andere Länder zeigt, was auch hier passieren kann, wenn wir auf diese Entwicklungen keine Antworten finden: Dort, wo die radikale Rechte die Macht übernimmt, werden hart erkämpfte Rechte im Handumdrehen beschnitten oder abgeschafft, die demokratischen Grundprinzipien sind vielerorts in Gefahr. Der oftmals schon schwache gesellschaftliche Zusammenhalt wird durch massiven Sozialabbau und eine aktiv betriebene Polarisierung nachhaltig geschwächt. Angst und Hass werden geschürt, so dass eine «ordnende Kraft» sich für viele als einzige Lösung darstellt.
Gegenmacht im Gegenwind – Gewerkschaftliche Kämpfe als Antwort auf Rechtsruck, Transformation und Kürzungspolitik
Gesellschaftliche Umbrüche stellen die Gewerkschaften vor große Herausforderungen: Die rechtsextreme AfD erstarkt auch in Betrieben immer mehr, die Transformation der Industrie bedeutet für viele Belegschaften eine unsichere Zukunft und die Kürzungspolitik sowie die unzureichende Besteuerung hoher Vermögen verhindern einen sozial-ökologischen Umbau und lassen die Daseinsvorsorge kollabieren. Aber trotz schwieriger Bedingungen Gewerkschaftliche Kämpfe als Antwort auf Rechtsruck, Transformation und Kürzungspolitik und reichlich Gegenwind: In Sachen Aufbruch und Erneuerung der Gewerkschaften herrscht keineswegs Flaute! Erfolgreiche Tarifabschlüsse konnten einen Teil der Infl ationsverluste wieder auffangen, viele Gewerkschaften können endlich wieder steigende Mitgliederzahlen verkünden und von lokalen Häuserkämpfen bis zu den großen Tarifrunden kommen verstärkt Arbeitskampf-Methoden zum Einsatz, die auf mehr Beteiligung der Belegschaften setzen.
Für den 2. bis 4. Mai 2025 bereiten zahlreiche Gewerkschaften aus Berlin und Umgebung zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderen gewerkschaftsnahen Partnern die 6. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung (»Streikkonferenz«) unter dem Motto »Gegenmacht im Gegenwind. Gewerkschaftliche Kämpfe als Antwort auf Rechtsruck, Transformation und Kürzungspolitik« an der Technischen Universität (TU-Berlin) vor. Auf dieser bundesweiten gewerkschaftsübergreifenden Konferenz wollen wir mit hunderten Aktiven aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Streiksolidarität aktuelle gewerkschaftliche Kämpfe praxisnah auswerten und gemeinsam diskutieren, wie wir auch in schwierigen Zeiten die gewerkschaftliche Gegenmacht stärken und damit Antworten auf die anstehenden Herausforderungen geben können.
Sei dabei, melde Dich an und bring Kolleginnen und Kollegen mit!
Anläßlich der Winterferien 2025 bleiben die Geschäftsstelle der Rosa-Luxemburg-Initiative und das Bremer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung von Freitag, 31. Januar bis zum Donnerstag, 6. Februar 2025 geschlossen.
Während dessen sind wir nicht erreichbar. Die Schließungszeiten unseres Büros orientieren sich in der Regel an den Bremer Schulferien und Feiertagen sowie an Abwesenheiten durch Dienstreisen oder Urlaub.
KoPoKon 2025 – Einladung zur Kommunalpolitischen Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 4. April bis 6. April in Wiesbaden
Die Kommunalpolitische Konferenz (KoPoKon) ist ein Format zur Weiterbildung, zur Vernetzung und zum Austausch für in den Kommunen politisch Aktive. Für Menschen, die mehr oder weniger politische Erfahrung haben, aber ein großes Herz für kommunale Politik. Die dritte Kommunalpolitische Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung findet mit dem Schwerpunktthema Wohnen vom 5. April bis zum 6. April 2025 im Heimathafen in Wiesbaden statt.
Unser nächster Rosalux jour fixe widmet sich den politischen Protesten vor der ersten russischen Revolution 1905: 120 Jahre nach dem Petersburger Blutsonntag, am Mittwoch, 22. Januar 2025, um 18:30 Uhr mit Frank Borris. Wir bitten um Anmeldung:https://www.rosa-luxemburg.com/event/120-jahre-nach-dem-blutsonntag/
Am Sonntag, 16. Februar 2025, widmen wir uns dem Thema Politische Gefangene: Aus Anlass des Todestages von Alexei Nawalny zeigen wir den preisgekrönten Film Nawalny und lassen eine ehemalige polititische Gefangene zu Wort kommen: https://www.rosa-luxemburg.com/event/nawalny/
Zum »Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus« wird auch dieses Jahr wieder rund um den 27. Januar ein gemeinsames Bremer Veranstaltungsprogramm angeboten, koordiniert von der Landeszentrale für politische Bildung und dem Verein »Erinnern für die Zukunft«. Das Programm-Faltblatt steht hier auf unserer Website als PDF zum Ansehen bzw. zum Download bereit. Die gedruckte Version des Flyers ist u.a. in der Landeszentrale erhältlich. Die Rosa-Luxemburg-Initiative unterstützt »Erinnern für die Zukunft«.
Der 27. Januar ist der Tag der Befreiung der Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee im Jahr 1945. Das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau war das größte deutsche Vernichtungslager während der Zeit des Nationalsozialismus und so wurde Auschwitz zum Inbegriff der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Regime.
Veranstaltungsbericht von Adriana Lamar Finkel: 25 Jahre rli #rli25 vom 22. November 2024
25jähriges Jubiläum der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen Podiumsdiskussion zu Perspektiven linker und emanzipatorischer politischer Bildung mit anschließendem Empfang, u.a. mit Martina Renner, Doris Achelwilm, Samim Cagri Ocakli, Vitaliy Bovar, Anastasia Zaytseva, Olaf Bernau, Florian Weis, Anna Fischer, Sofia Heuser, Nelson Janßen und Norbert Schepers.
Die Veranstaltung wird mit einer kurzen Begrüßung von Norbert Schepers eröffnet. Die Co-Moderation übernimmt der Historiker und ehemalige Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Florian Weis. Florian nennt verschiedene historische Jahrestage, die etwas mit den Arbeitsfeldern der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) zu tun haben und auf den 22. November fallen. Beispielsweise sei der Wendepunkt in der Schlacht von Stalingrad (22.11.1942) genannt, welche mit der Vernichtung der deutschen Armee Anfang 1943 endete und zugleich einen der Wendepunkte des 2. Weltkrieges bedeutete. Florian fährt damit fort, verschiedenen Akteuren, die zur Rosa-Luxemburg-Initiative beigetragen haben, zu danken, und hebt zugleich die Bedeutung ehrenamtlicher Arbeit und die Herausforderungen einer sich wandelnden politischen Landschaft hervor.
In den Weihnachtsferien 2024 bleiben die Geschäftsstelle der Rosa-Luxemburg-Initiative und das Bremer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung von Montag, 23.12.2024 bis Samstag, 04.01.2025 geschlossen. Während dessen sind wir nicht (bzw. nur eingeschränkt) erreichbar. – Die Schließungszeiten unseres Büros orientieren sich in der Regel an den Bremer Schulferien und Feiertagen sowie an Abwesenheiten durch Dienstreisen.
Nächste Schließungszeit unseres Büros ist anläßlich der Winterferien vom 31. Januar bis zum 6. Februar 2025.
Fakt oder Fiktion? Gute Argumente gegen populäre Irrtümer. Online-Gesprächsreihe zu aktuellen Themen
Ob Klimaschutz, Gesundheitswesen, Reichtum, Schienenverkehr oder Mieten – in der bundesdeutschen Gesellschaft kursieren zahlreiche Annahmen und Mythen, die oft großen Anklang finden.
Doch halten diese populären Überzeugungen einer Überprüfung der Fakten stand? Oder sind sie das Ergebnis einer Politik, die sich dem Schutz mächtiger Interessen verschrieben hat? Und wie können wir unsere Argumente schärfen, um diesen Verzerrungen und Unwahrheiten wirksam entgegenzutreten?
👉 In einer Online-Veranstaltungsreihe präsentieren wir verschiedene Fachleute, die sich aktuellen Kontroversen stellen. 👉 Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist kostenlos. 👉 Eine Kooperation des Rosa-Luxemburg-Stiftungsverbundes.
„Als ich den Sand der Wüste mit dem Fuß etwas beiseite schob, kamen gleich die Knochen der Getöteten zutage…“ Hemn Goptapay
Im Oktober 2024 besuchte der kurdische Aktivist Hemn Goptapay auf Einladung der Hilfsorganisation WADI und der Rosa-Luxemburg-Initiative – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen verschiedene Orte in Deutschland (Bremen, Celle, Hamburg sowie München und Landshut; in Zusammenarbeit mit der VHS Celle sowie dem Internationalen Kurdischen Freundschaftsverein Landshut).
Hemn stammt aus dem kurdischen Gebiet des Irak und überlebte die sogenannte Anfal-Kampagne – eine systematische Vernichtungsaktion gegen die kurdische Bevölkerung durch das irakische Militär unter Saddam Hussein Ende der Achtziger Jahre. Während dieser Massenmorde wurden Tausende Kurd*innen getötet oder verschleppt. Seit Jahren widmet sich Hemn der Aufgabe, die Erinnerung an diese Geschehnisse lebendig zu halten. Dafür sammelt er in betroffenen Dörfern im Irak Dokumente, Fotos und Interviews mit Überlebenden und hat so ein bedeutendes Archiv aufgebaut. Ziel seines Besuchs in Deutschland ist es, Gedenkarbeit in Kurdistan durch den Austausch mit deutschen Initiativen weiterzuentwickeln.
Am 29. Oktober 2024 sprach Hemn Goptapay bei der Rosa-Luxemburg-Initiative im Kulturzentrum Kukoon in Bremen über den Massenmord im Irak und das Gedenken daran. Mit dabei: Oliver M. Piecha (WADI), Muhaned Karim (Übersetzung) und Norbert Schepers (Moderation). Am Vortag fand eine ähnliche Veranstaltung in der VHS Celle statt.
Elke Schwarz, Professorin für politische Theorie an der Queen Mary University London, sowie eine der Sprecher:innen des International Committee for Robot Arms Control (ICRAC), stellte Grundlagen für die Debatte über systematische Gewaltanwendung ohne moralische Hemmungen dar, u.a. mit Rückgriff auf Herbert C. Kelman (Authorization – Routinization – Objectification). Was passiert mit der Handlungsfähigkeit? Wie erodiert die Hemmschwelle zur Massengewalt? Welche Dynamiken bringt der Privatsektor hervor? Dabei wurde unter anderem auch auf den Einsatz von Unbemannter Technologie und Künstlicher Intelligenz in aktuellen Konflikten eingegangen: Antiterrorkrieg der USA nach 9/11, Israels Krieg gegen die Hamas in Gaza, Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Wie Ihr vielleicht wisst, steht durch die Kürzungsbeschlüsse der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Entlassung von 40% des Personals bis Ende 2025) unsere Arbeit in Bremen komplett in Frage. Es sollen u.a. auch vier Regionalbüros geschlossen werden und ausgerechnet Bremen ist eines davon. (Siehe auch hier und hier auf unserer Website.)
Christoph Spehr hat eine Resolution verfasst und als Petition veröffentlicht. Wir freuen uns, wenn Ihr uns und unsere Arbeit unterstützt und diese Resolution als Person und auch als Gruppe oder Organisation unterzeichnet und weiter verbreitet: https://weact.campact.de/p/rlibeibt
Wir danken Christoph und auch den verschiedenen Freund:innen der Rosa-Luxemburg-Initiative, die diese Petition in den letzten Tagen haben erfolgreich zirkulieren lassen!
Der Text der Petition: Die Rosa Luxemburg Initiative in Bremen muss bleiben!
Seit langem steht uns mit der Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen (RLI) eine Kooperationspartnerin zur Seite, mit der wir Veranstaltungen planen, die mit uns Diskussionen organisiert und Akteur*innen zusammenbringt, die Debatten hierherholt und einfach ein Ort ist, der zum linken Spektrum gehört und Wichtiges beiträgt. Aber: Es kann leider sein, dass das bald der Vergangenheit angehört. Im Zuge von Sparmaßnahmen bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Planung, dass das Bremer Regionalbüro geschlossen werden soll. Wir finden: Das geht gar nicht!
Es kann nicht angehen, dass ausgerechnet der Standort Bremen dicht gemacht wird. Klar, hier ist die Not nicht am größten: Es gibt es noch ein verlässlich linkes, politisches Klima. Hier haben rechte, rassistische, queerfeindliche, unsolidarische, reaktionäre Tendenzen weniger Raum als an vielen anderen Orten der Republik. Aber das ist kein Selbstläufer. Es ist auch keine Selbstverständlichkeit, dass eine parteinahe Stiftung mit so vielen eigenständigen Akteur*innen zusammenarbeitet und von ihnen als offene und stabile Partnerin anerkannt wird. Wenn eine linke bundesweite Stiftung sich ausgerechnet hier zurückziehen will, wäre das ein mehr als irritierendes Signal.
Fakt ist: Wir wollen die RLI Bremen behalten. Die Idee der Schließung muss vom Tisch. Wir wollen uns weiter mit der RLI Bremen beraten, bilden, streiten, zusammen Veranstaltungen organisieren, Leute einladen, neue Leute erreichen, linke Orte stärken und dafür sorgen, dass sich Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen auf Veranstaltungen vernetzen und diskutieren. Das muss weiter möglich sein.
Für den Erhalt der Rosa Luxemburg Initiative – für den Erhalt des Regionalbüros Bremen der RLS!
Wir freuen uns, auf ein neues Kursangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Landestiftungen der RLS in Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg hinweisen zu können:
Nicht aufgeben?! Weltverändern in Zeiten der Kipppunkte!
Es handelt sich um ein Angebot für Menschen, die sich rund um das Thema der Klimagerechtigkeit engagieren und im norddeutschen Raum leben und sich hier mit Gleichgesinnten vernetzen und austauschen wollen.
Der Kurs umfasst drei aufeinander aufbauende Seminare von November 2024 bis März 2025. Inhalt: „Wir möchten uns dem Blick in den Abgrund stellen. Wie erleben wir diese Zeiten der klimatisch-ökologischen und autoritären Kippunkte und multiplen Krisen? Was machen sie mit uns persönlich und mit unseren Organisierungen? Dabei möchten wir Hoffnungslosigkeit, Trauer, Wut, Verzweiflung und Angst Raum geben und erkunden, wie wir damit kollektiv umgehen und unsere Emotionen als Katalysator für unsere politischen Bewegungen nutzen können.“
Der Anmeldeschluss naht…Hier auf unserer Website finden sich Ankündigung und Ausschreibung. Die Anmeldung muss bis zum 15. Oktober 2024 bei unseren Kolleg:innen in Hamburg erfolgen.
In den Herbstferien 2024 bleiben die Geschäftsstelle der Rosa-Luxemburg-Initiative und das Bremer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 3. bis zum 14. Oktober geschlossen (sowie am 1. November). Während dieser Zeit sind wir nicht erreichbar. – Die Schließungszeiten unseres Büros orientieren sich in der Regel an den Bremer Schulferien und Feiertagen sowie an Abwesenheiten durch Dienstreisen.
Das Jahresende naht: Der Kassenschluss für die Abrechnung von Projekten aus dem laufenden Jahr ist der 16.12.2024 (vormittags um 9 Uhr); Ausnahmen nur in Absprache mit der Geschäftsführung.
Nächste Schließungszeit unseres Büros sind die Weihnachtsferien von Montag, 23.12.2024 bis Samstag, 04.01.2025.
Am Mittwoch, 9. Juli 2024, fand die Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Initiative, der Bremer Landesstiftung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in der Galerie K‘ von Radek Krolczyk im Bremer Ostertor statt.
Die Mitgliederversammlung fand in diesem Jahr unter dem Eindruck von zweierlei Wegmarken statt: unserem25jährigen Jubiläum und den angekündigten, umfassenden Kürzungen bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Siehe dazu unser Mitgliederinfo vom 25. Juni 2024, sowie folgenden Artikel im ND: Sparprogramm bei linker Denkfabrik.
Die Versammlung beschloss einstimmig folgendes Positionspapier des Vorstandes als Stellungnahme der Rosa-Luxemburg-Initiative zur Betriebsänderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
An die Mitglieder des Vereins Rosa-Luxemburg-Initiative e.V.
Liebe Freund:innen, diesen Monat wird die Rosa-Luxemburg-Initiative tatsächlich bereits 25 Jahre alt!
Das Gründungsdatum war der 23. Juni 1999, das erste Halbjahresprogramm mit etwa 30 Veranstaltungen legten wir im Spätsommer des Jahres vor. Wir – und das meint eine große Zahl von Mitwirkenden innerhalb und außerhalb des Vereins – haben in dieser Zeit doch einiges zusammen erreicht. Entsprechend wollen wir im September oder Oktober eine schöne Jubiläumsveranstaltung auf die Beine stellen und das mit Euch zusammen gebührend feiern! Umso mehr, als dass schwierige Zeiten bevorstehen…
Vielleicht habt Ihr mitbekommen, dass die Schwäche der uns nahestehenden Linkspartei sich nun auch massiv auf die Rosa-Luxemburg-Stiftung und mit ihr auch auf die Rosa-Luxemburg-Initiative als ihre Bremer Landesstiftung auswirken wird. So haben wir bereits in diesem Jahr ersteKürzungen bei unseren Projektmitteln zu verzeichnen, weitere Einschränkungen folgen in den nächsten Jahren. Darüber hinaus hat die Leitung der Rosa-Luxemburg-Stiftung diesen Winter eine Betriebsänderung mit massivem Personalabbau angekündigt: rund 40 Prozent der derzeitigen Stellen sollen gestrichen werden, und zwar noch vor Ende der Legislaturperiode, so dass Anfang 2025 offenbar die Kündigungen erfolgen werden. Diese Betriebsänderung ist nicht nur einschneidender, sondern auch wesentlich früher, als zuvor absehbar.
Von diesen Kürzungen soll auch die Bundesweite Arbeit der RLS mit den Regionalbüros in den Bundesländern nicht ausgenommen werden, obwohl dieser Bereich von allen personellen Zuwächsen in der RLS deutlich unterdurchschnittlich profitiert hatte und bereits mit einer Mindestausstattung arbeitet. Uns werden bisher keine konkreten Pläne vorgelegt, aber es läuft offenbar auf die Schließung einer relevanten Anzahl von Regionalbüros hinaus und wir müssen befürchten, dass auch Bremen davon erheblich betroffen sein wird.
Darüber wollen wir gerne mit Euch reden, und auch Ideen sammeln, wie wir uns als Rosa-Luxemburg-Initiative besser für die kommende Zeit aufstellen können!
Kommt zu unserer Mitgliederversammlung am Dienstag den 9. Juli um 19 Uhr in der Galerie K‘, Alexanderstraße 9b, 28203 Bremen. Die jährliche Mitgliederversammlung machen wir ja in der Regel eher im kleineren Kreis der aktuell Aktiven, dieses Mal würden wir aber gerne mit mehr Mitgliedern ins Gespräch kommen.
Auch wenn wir noch nicht wissen, wie genau die Kürzungen bei der RLS unseren Verein betreffen werden und welche Finanzierungen danach noch möglich sind, die Bedeutung von Eigenmitteln durch Mitgliedsbeiträge und Spenden für unsere Arbeit steigt damit sicherlich.
In den Sommerferien 2024 bleiben die Geschäftsstelle der Rosa-Luxemburg-Initiative und das Bremer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 15. Juli bis zum 14. August geschlossen. Während dieser Zeit sind wir nicht erreichbar. – Die Schließungszeiten unseres Büros orientieren sich in der Regel an den Bremer Schulferien und Feiertagen sowie an Abwesenheiten durch Dienstreisen.
KI, Klima, Krise, Krieg – Wie Künstliche Intelligenz unser Leben verändert
Am 10. Juli 2024 startet eine gemeinsame Veranstaltungsreihe „KI, Klima, Krise, Krieg – Wie Künstliche Intelligenz unser Leben verändert“ der Rosa-Luxemburg-Landesstiftungen Baden-Württemberg, Bremen und Hamburg.
Die Veranstaltungen finden in hybrider Form statt: Jeweils vor Ort in verschiedenen Städten sowie online via Videokonferenz.
Digitalisierte Stoffwechselpolitik: Künstliche Intelligenz und Ökologische Krise Mit Simon Schaupp, Universität Basel Mittwoch, 10. Juli 2024, um 19:30 Uhr in Hamburg und online
Künstliche Intelligenz vs. Demokratie? Monster, Monopole und Machtfragen Mit Tante, Informatiker und unabhängiger Theoretiker Voraussichtlich im Oktober 2024 in Karlsruhe und online
Künstliche Intelligenz und Krieg: Autonome Waffen und die moralische Herausforderung des systematischen Tötens Mit Elke Schwarz, Queen Mary University London, International Committee for Robot Arms Control (ICRAC) Donnerstag, 7. November 2024, um 19 Uhr in Bremen und online
Samstag, 25. Mai 2024, von 10:30 bis 17 Uhr in Bremen: „Aktionsforum“ mit dem Schwerpunkt auf Strategien und Aktiv werden für die Stärkung der Demokratie und gegen rechte Ideologie und Faschismus.
Hunderttausende sind in den vergangenen Monaten für den Erhalt der Demokratie und gegen das Erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Kräfte auf die Straße gegangen. Viele treibt nun die Frage um, wie diese Energie in die aktive Gestaltung unserer Demokratie umgewandelt werden kann. Um genau für diese Fragen Raum zu schaffen, organisiert in Bremen ein Bümdnis rund um den DGB das Forum „Demokratie stärken: Was wir jetzt tun können“. In interaktiven Workshops und offenen Diskussionen sollen Antworten darauf erarbeitetet werden. Dazu werden Expert:innen und Aktivist:innen von ihrer Arbeit berichten und gemeinsam mit den Teilnehmer:innen Strategien für Solidarität und Zusammenhalt entwickeln. Dieses Forum bietet sowohl eine Plattform für Engagement und Austausch zwischen Aktiven in ganz Bremen, als auch die Möglichkeit, Wirkungsweisen des so genannten „Rechtsrucks“ zu verstehen.
Gemeinsam setzen wir 75 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes (23.5.1949) ein deutliches Zeichen für eine solidarische, vielfältige und inklusive Demokratie – gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung!
Das Forum findet am 25. Mai im DGB-Haus statt. Das Programm richtet sich an alle, die sich im Einsatz für Demokratie und gegen Faschismus und Diskriminierung weiterbilden und vernetzen wollen. – Bitte anmelden unter alina.schulte@dgb.de!
Das Verhältnis zur NATO ist eine der schwierigsten Fragen für die deutsche Linke. In der Partei Die Linke erzeugten die unterschiedlichen Erfahrungen und Prägungen der beiden Quellparteien in vielen programmatischen Bereichen eine produktive Spannung, die zu einer offenen programmatischen Entwicklung beitrug. Beim Thema NATO wirkten dagegen die traditionelle Ostbindung der ostdeutschen Gesellschaft und der traditionelle US-kritische Antiimperialismus der Westlinken in dieselbe Richtung. Eine kritische Überprüfung bisheriger Positionen bis hin zu einer möglichen Neupositionierung war daher besonders tabuisiert.
Erschwerend kam hinzu, dass die Haltung der Linken zur deutschen NATO-Einbindung von erheblicher Bedeutung dafür war, ob es eine realistische Perspektive auf eine Regierungskoalition links von der CDU auf Bundesebene geben könnte. „Die Außenpolitik der Linken wird – wenn nicht einschneidende Dinge geschehen – verhindern, dass Angela Merkel als Kanzlerin abgelöst werden kann“, notierte Elisabeth Niejahr vor dem Göttinger Parteitag der Linken 2015 in der ZEIT.[1] Es sollte sich herausstellen, dass sie damit recht behielt.
Die Haltung der NATO als Frage der innerparteilichen Strategie
Die SPD hatte 2013 mit einem Bundesparteitagsbeschluss ihre bisherige Haltung aufgegeben, eine Koalition mit der Linken auszuschließen, dafür aber – wenig überraschend – neben einer verlässlichen parlamentarischen Mehrheit gefordert, dass „eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet“ sein müsse.[2] Die SPD-Linke legte kurz darauf nach mit dem Papier „Für eine linke Reformperspektive“: Für ein „progressiv-linkes Reformbündnis mit einer Machtperspektive 2017“ müsse jetzt ein „offener und konstruktiver Diskussionsprozess“ zwischen „allen Parteien links der Union“ eröffnet werden, und zwar „schnell“.[3]
Damit geriet die Friedensfrage in die Mühlen der Ost-West-Kämpfe, des Streits um die Regierungsbeteiligung und der Auseinandersetzungen um die Identität der Partei, was beiden nicht guttat: Der Friedensfrage und der Partei.
Die Veranstaltung “Neue Linke?” mit Doris Achelwilm fand am 03.04.2024 im Büro der Rosa-Luxemburg-Initiative in Bremen statt und wurde von Norbert Schepers moderiert. Im exklusiven Rahmen des jour fixe-Formats trafen sich acht Teilnehmer*innen verschiedensten Alters, um in einer Atmosphäre offenen Austauschs gemeinsam bedeutende Fragen zur Zukunft der Linkspartei zu besprechen. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde aller Anwesenden gab es einen Input von Doris Achelwilm zu ihrer Person und ihrem Werdegang in der Partei “Die Linke” sowie über die aktuellen gesellschaftlichen wie auch parteilichen Entwicklungen. Im Anschluss vertieften die Teilnehmer*innen ihren Austausch mit der Beantwortung der Frage, welche Themen ihnen besonders wichtig sind. Sie reflektierten über ihre Beweggründe für den Eintritt in die Partei oder die Beweggründe ihrer Nicht-Mitgliedschaft, ihre Erwartungen an die Linkspartei und die Möglichkeiten ihres persönlichen Engagements in der Zukunft. Es ging auch darum, welche Stärken die Linkspartei hat, wie beispielsweise die Präsenz des Themas der sozialen Gerechtigkeit und darum, was sich ändern muss, damit die Linke wieder nach vorne kommt und wie die Partei Menschen erreichen kann. Vor allem aber wurde sich darüber ausgetauscht, was sich die Teilnehmenden beziehungsweise die Neumitglieder von der Partei “Die Linke” wünschen. Auch der aktuelle sogenannte Rechtsruck, hohe Mietpreise, das Gesundheitswesen, Feminismus, die Präsenz von Parteien auf Social Media, sowie das Bildungssystem wurden thematisiert. Der Austausch wurde als sehr wohltuend und bestärkend wahrgenommen. Nach knapp zwei Stunden verließen die Teilnehmenden die Veranstaltung optimistisch gestimmt.
Wir bedanken uns für das Mitwirken und die Zeit von Doris Achelwilm und die Teilnahme der Neumitglieder und Interessierten! (C.V.)
In unserem Format „rosalux jour fixe“ setzen wir im April und Mai unsere Debatte über linke Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik fort.
Der russische Überfall auf die Ukraine und die darauf folgenden, teilweise scharfen Debatten in der gesellschaftlichen Linken verweisen auf das in der Vergangenheit offenbar ungenügend bearbeitete Lernfeld linker Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik. Hier wurde unsererseits bereits aufgrund der Ereignisse im Jahr 2021 rund um den Afghanistan-Abzug beschlossen, in 2022 niedrigschwellige Diskussionsangebote in diesem Bereich zu machen. Dazu wurde unser Format „jour fixe“ neu aufgelegt; nach dem Februar 2022 dann aber mit dem Schwerpunkt rund um den russischen Krieg in der Ukraine und den Positionen der Linken in diesem Konflikt. Wie auch schon bei ähnlichen Angeboten 2014/15 während des tragischen Höhepunktes des Krieges im Irak und in Syrien stießen unsere Angebote auf besonders dankbare Teilnehmende, die hier den offenen Austausch und die Suche nach Neubestimmungen linker Positionen schätzen.
Wir verweisen auch auf den April-Schwerpunkt der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Online-Dossier Die Waffen nieder, dem aktuellen Heft der Argumente-Reihe «Jenseits des Krieges» sowie den Mitte April erscheinenden Atlas der Abrüstung.
Der Stahl der Zukunft ist grüner Stahl. Für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 muss die deutsche Stahlindustrie innerhalb von zwei Dekaden fast 70 Prozent ihrer Produktionsanlagen komplett ersetzen. Deutschland ist der größte europäische und siebtgrößte Stahlerzeuger der Welt. 90.000 Menschen arbeiten in der deutschen Stahlindustrie. 330.000 Arbeiter*innen sind in der europäischen Stahlindustrie direkt beschäftigt, und 2,67 Millionen Beschäftigte arbeiten in der Stahlindustrie und in ihrem Umfeld. Der Stahlsektor ist also bedeutend sowohl aufgrund der Anzahl der Jobs, aufgrund seiner Rolle in der industriellen Produktion und auch in der notwendigen sozial-ökologischen Transformation. Doch wie kann der Umbau hin zu grüner Stahlproduktion gelingen?
Ab 2025 plant Salzgitter den Start der regulären Produktion von Stahl auf wasserstoffbasierter Technik. Doch grün ist der Stahl erst, wenn der genutzte Wasserstoff mit erneuerbaren Energien hergestellt wurde. Wie können wir das sicherstellen? Und wie laufen die Diskussionen zu Erneuerbaren und notwendiger Infrastruktur für Wasserstoff in anderen europäischen Ländern, die ebenfalls Stahl produzieren – wie z.B. in Frankreich, Italien und Spanien? Wie muss dem notwendigen Weiterbildungsbedarf begegnet werden? Und welche Bedingungen wollen wir einfordern, wenn Subventionen fließen? Welche Rolle spielt die öffentliche Hand als Aktionär – das Land Niedersachsen besitzt 26,5 Prozent der Anteile der Salzgitter AG. Wie kann die notwendige sozial-ökologische Transformation finanziert werden, wenn doch gleichzeitig sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene an der Schuldenbremse festgehalten wird? Und wie können die Gewerkschaften zum Treiber der Transformation werden? Und welche Rolle spielt hier die Mitbestimmung?
Die Rosa-Luxemburg-Initiative (Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen) bietet auch 2024 wieder Schulprojekttage an, für Berufsschulklassen und die Oberstufe von Gesamtschulen. Der interaktive Workshop zur sozialen Gerechtigkeit fördert das Bewusstsein für strukturelle Ungerechtigkeiten. Gemeinsam erkunden wir die Strukturen und Herausforderungen, indem Schüler:innen ihre persönlichen Erfahrungen mit Benachteiligungen benennen. Ziel ist es, die geteilten Erfahrungen als Teil gesellschaftlicher Probleme zu erkennen und die Sprachfähigkeit über Ungerechtigkeitserfahrungen auszubauen. Schüler:innen erfahren Solidarität und Empowerment, indem sie erkennen, dass gemeinsame Kämpfe gegen Ungerechtigkeiten durch solidarisches Organisieren möglich sind.
Meldet Eure Klasse jetzt für den Projekttag an, um gemeinsam die vielfältigen Aspekte sozialer Gerechtigkeit zu erkunden! – Für weitere Informationen und Anmeldung kontaktiert uns über das Bremer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder direkt unseren Referenten Alban Berisha, eMail: berisha@rosa-luxemburg.com.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 werfen ihre Schatten voraus: Nächste Woche Mittwoch, 17.01.2024, um 18:30 Uhr bieten wir deshalb eine Einführung in die Funktionsweise der Europäischen Union am Beispiel der Sozialpolitik an. Wir bitten um Anmeldung:https://www.rosa-luxemburg.com/event/europaeische-union-und-sozialpolitik-2/
Zum »Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus« wird auch dieses Jahr wieder rund um den 27. Januar ein gemeinsames Bremer Veranstaltungsprogramm angeboten, koordiniert von der Landeszentrale für politische Bildung und dem Verein »Erinnern für die Zukunft«. Das Programm-Faltblatt steht hier auf unserer Website als PDF zum Ansehen bzw. zum Download bereit. Die gedruckte Version des Flyers ist u.a. in der Landeszentrale erhältlich. – Die Rosa-Luxemburg-Initiative unterstützt »Erinnern für die Zukunft«.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird heute 75 Jahre alt
Wenn derzeit von Menschenrechten die Rede ist, dann oft mit dem Zusatz «mit Füßen getreten». Selbst der Blick vor die eigene Haustür ist unbefriedigend: Deutschland steht in diesem Jahr zum ersten Mal auf der Liste der Länder, in denen Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedroht sind.
Am 10. Dezember 1948 beschloss die Weltgemeinschaft die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, ein Meilenstein für grundlegende Freiheiten. Die Geschichte lehrt uns, dass die Umsetzung der Menschenrechte ein fortlaufender, kontinuierlicher Prozess ist. Die Vision einer Gesellschaft, in der Menschenrechte für Alle gleich gelten, bleibt ein lebendiges, aber bislang unerreichtes Ziel. Obwohl die Erklärung nicht bindend ist, bietet die Menschenrechtserklärung einen entscheidenden Leitfaden für die Förderung einer gerechten und freien Gesellschaft, in der die Würde und Freiheit jedes Menschen geschützt ist. Für linke Politik muss das Prinzip gelten, dieses Ideal niemals aufzugeben.
Menschenrechtsaktivistin und First Lady Eleanor Roosevelt mit einem Poster der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (in englischer Sprache), Lake Success, New York, ca. November 1949. CC BY 2.0, Foto: FDR Presidential Library & Museum, via Wikimedia Commons
In den Weihnachtsferien 2023 bleiben die Geschäftsstelle der Rosa-Luxemburg-Initiative und das Bremer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 23. Dezemberbis zum 5. Januar 2024 geschlossen. Während dessen sind wir nicht (bzw. nur eingeschränkt) erreichbar. – Die Schließungszeiten unseres Büros orientieren sich in der Regel an den Bremer Schulferien und Feiertagen sowie an Abwesenheiten durch Dienstreisen.
Nächste Schließungszeit unseres Büros sind die Winterferien am 1. und 2. Februar 2024.
Das Jahresende naht: Der Kassenschluss für die Abrechnung von Projekten aus dem laufenden Jahr ist der 15.12. (vormittags um 9 Uhr), Ausnahmen nur in Absprache mit der Geschäftsführung.
Wir wünschen eine hoffentlich gesunde und erholsame Winterzeit!
In den Herbstferien 2023 bleiben die Geschäftsstelle der Rosa-Luxemburg-Initiative und das Bremer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 23. bis zum 31. Oktober geschlossen. Während dieser Zeit sind wir nicht erreichbar. – Die Schließungszeiten unseres Büros orientieren sich in der Regel an den Bremer Schulferien und Feiertagen sowie an Abwesenheiten durch Dienstreisen.
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