Eine Einführung in das Phänomen des Drohnenkrieges: rli jour fixe mit Norbert Schepers (Bremen)
Mittwoch, 11. September 2013, um 18:30 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung Büro Bremen, Breitenweg 25, 28195 Bremen

Die Drohnenkriege – vor kurzem (Anfang November 2012) hatten sie bereits ihr zehnjähriges Jubiläum – sind Ausdruck einer rasanten Entwicklung: vom „Krieg gegen den Terror“ nach 9/11 zur Kriegsführung der Zukunft. Einer Zukunft, die gelegentlich der Science Fiction der späten Achtziger zu entstammen scheint, in der Roboter die schmutzigen Kriege der Menschen kämpfen und sich schließlich gegen ihre Schöpfer erheben. Letzteres liegt noch längst nicht im Bereich des Möglichen, aber Wege zur Erschaffung autonomer Kampfroboter werden bereits beschritten.

Die Bezeichnung Drohnenkrieg wurde in den letzten zwei Jahren zu einem populären Schlagwort und fasst eine Reihe von globalen politischen und militärischen Entwicklungen zusammen. Bekannt wurden insbesondere Tötungs-Einsätze britischer und US-amerikanischer ferngesteuerter Kampfdrohnen der Typen Predator und Reaper, welche vor allem mit Hellfire-Raketen (Luft-Boden-Raketen) Bodenziele beschießen. Diese Einsätze (derzeit vor allem in Pakistan und Afghanistan, Somalia und Yemen) sind zu einer wesentlichen Ausformung des weltweiten „Krieges gegen den Terror“ geworden – wenn nicht sogar zu dessen prägnantester Erscheinungsform überhaupt – und dienen der Tötung von vermuteten Mitgliedern terroristischer Gruppen. Doch diese Form der „Jagd auf Terroristen“ ist alles andere als präzise und sauber, denn bei den Explosionen, mit denen die Terror-Verdächtigen quasi hingerichtet werden, sterben auch immer wieder viele Unbeteiligte bzw. Zivilisten, z.B. durch den Beschuss von Wohngebäuden oder anderen zivilen Zielen.

Die rechtlichen und politischen Probleme dieser Form der Kriegsführung sind schwerwiegend und vielfältig, schließlich handelt es sich um eine Form außergerichtlicher, staatlicher Hinrichtung, um Tötungen auf Verdachtsgrundlage und um einen verdeckten, weltweiten „schmutzigen“ Krieg. Gefahren liegen in der rasanten Eskalations-Dynamik, welche die Drohnenkriege mit sich bringen: Die Welt steht am Beginn eines neuen Wettrüstens. Das Gesicht moderner Kriegsführung wandelt sich grundlegend, weitgehend autonom handelnde Killerroboter sind bereits in der Entwicklung.

Norbert Schepers, Politikwissenschaftler und Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, gibt eine Einführung in das Phänomen des Drohnenkrieges und einen Ausblick auf mögliche Entwicklungen, und stellt seine Einschätzungen zur Debatte.

Bei der internationalen Tagung „Quo vadis NATO?“ diskutierten Ende April 2013 in Bremen über 250 TeilnehmerInnen unter der Leitfrage: „Ist das, was die NATO und ihre Mitgliedstaaten planen, finanzieren und tun, mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta vereinbar?“ in hochkarätig und teils prominent besetzten Panels. Die Tagung konnte aus unserer Sicht einen wesentlichen Beitrag zur aktuellen frieden- und sicherheitspolitischen Debatte leisten und zeichnete sich aus dadurch aus, dass hier ein breites gesellschaftliches Spektrum vertreten war.

Hauptveranstalterin der Tagung war IALANA, die Vereinigung von Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen. Eine der lebhaft und sehr kontrovers debattierten Fragestellungen des Kongresses lautete, ob Kriege durch rechtliche Mittel eingedämmt werden können und ob daher das Prinzip humanitär begründeter Interventionen durch dessen rechtliche Institutionalisierung reguliert werden müsste. Große Aufmerksamkeit fand u.a. der Vortrag von Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, zur rechtlichen Relevanz des Themas „Terrorismus und Anti-Terrorismus“ und zum Verlauf des „globalen Krieges gegen den Terror“. Ebenfalls Thema war der Einsatz von Kampfdrohnen, der die Internierung von Terrorverdächtigen in Guantánamo (und an anderen Orten) ersetzt hätte – schließlich werden nunmehr viele Verdächtige getötet statt verhaftet. Und schließlich gehört die Entwicklung von europäischen Drohnen ganz wesentlich zu den gemeinsamen Rüstungsanstrengungen in der EU. Zum Schluss wurde sich auch mit dem Thema „Militärforschung an Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen“ befasst: Dabei berichtete Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, über die vielfältigen Bemühungen, eine entsprechende „Zivilklausel“ im Bremer Hochschulgesetz zu sichern.

Der Veranstaltungsort Bremen ist zwar das kleinste Bundesland, hat aber die höchste Rüstungsdichte der Bundesrepublik (Umsatz in der Rüstungsindustrie pro Einwohner) aufzuweisen. Sieben Mal höher als im Bundesschnitt liegt in Bremen der Anteil der Rüstung an der Wirtschaftsleistung. Die Rosa-Luxemburg-Initiative hat den Kongress im Vorfeld mit eigenen sicherheitspolitischen Veranstaltungen begleitet, u.a. zur „Strategie der NATO im Kalten Krieg“ sowie mit einer politikwissenschaftlichen Einführung in das Phänomen des „Drohnenkrieges“ und ist seitdem wieder kontinuierlich in den Bereichen internationale Politik und Sicherheitspolitik tätig.

Eine Publikation der Ergebnisse in Buchform ist in Vorbereitung. Auf der Website der Veranstalterin IALANA finden sich bereits Thesen und Referate der Vortragenden:

• Referate und Materialien zum Bremer NATO-Kongress von 2013
• Presse und Fotos zum Kongress

Eine Einführung in das Phänomen des Drohnenkrieges: rli jour fixe mit Norbert Schepers (Bremen)
Mittwoch, 17. April 2013, um 18:30 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen, Breitenweg 25, 28195 Bremen

Die Drohnenkriege – vor kurzem hatten sie bereits ihr zehnjähriges Jubiläum – sind Ausdruck einer rasanten Entwicklung: vom „Krieg gegen den Terror“ nach 9/11 zur Kriegsführung der Zukunft. Einer Zukunft, die gelegentlich der Science Fiction der späten Achtziger zu entstammen scheint, in der Roboter die schmutzigen Kriege der Menschen kämpfen und sich schließlich gegen ihre Schöpfer erheben. Letzteres liegt noch längst nicht im Bereich des Möglichen, aber Wege zur Erschaffung autonomer Kampfroboter werden bereits beschritten.

Die Bezeichnung Drohnenkrieg wurde in den letzten zwei Jahren zu einem populären Schlagwort und fasst eine Reihe von globalen politischen und militärischen Entwicklungen zusammen. Bekannt wurden insbesondere Tötungs-Einsätze britischer und US-amerikanischer ferngesteuerter Kampfdrohnen der Typen Predator und Reaper, welche vor allem mit Hellfire-Raketen (Luft-Boden-Raketen) Bodenziele beschießen. Diese Einsätze (derzeit vor allem im Yemen, in Pakistan, Somalia und Afghanistan; demnächst in Syrien und eventuell in Mexico) sind inzwischen zu der wesentlichen Erscheinungsform des weltweiten „Krieges gegen den Terror“ geworden und dienen der Tötung von vermuteten Mitgliedern terroristischer Gruppen. Doch diese Form der „Jagd auf Terroristen“ ist alles andere als präzise und sauber, denn bei den Explosionen, mit denen die Terror-Verdächtigen quasi hingerichtet werden, sterben auch immer wieder viele Unbeteiligte bzw. Zivilisten, z.B. durch den Beschuss von Wohngebäuden oder anderen zivilen Zielen.

Die rechtlichen und politischen Probleme dieser Form der Kriegsführung sind schwerwiegend und vielfältig, schließlich handelt es sich um eine Form außergerichtlicher, staatlicher Hinrichtung, um Tötungen auf Verdachtsgrundlage und um einen verdeckten, weltweiten „schmutzigen“ Krieg. Gefahren liegen in der rasanten Eskalations-Dynamik, welche die Drohnenkriege mit sich bringen: Die Welt steht am Beginn eines neuen Wettrüstens. Das Gesicht moderner Kriegsführung wandelt sich grundlegend, weitgehend autonom handelnde Killerroboter sind bereits in der Entwicklung.

Norbert Schepers, Politikwissenschaftler und Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, gibt eine Einführung in das Phänomen des Drohnenkrieges und einen Ausblick auf mögliche Entwicklungen, und stellt seine Einschätzungen zur Debatte.

Vortrag und Diskussion mit Lothar Schröter (Borkwalde)
Donnerstag, 04. April 2013, um 19:30 Uhr
Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen

Das Nordatlantische Verteidigungsbündnis, die NATO, – einst im Geiste des „containment“ und des „roll back“ des Sozialismus oder des „sowjetischen Expansionismus“ gegründet – hat das Ende des Kalten Krieges überdauert und führt heute Angriffskriege und verteidigt seine Interessen am Hindukusch und anderswo.

Der Brandenburger Militärwissenschaftler Lothar Schröter hat eine umfassende Chronik des Militärbündnisses vorgelegt und gibt an diesem Abend einen Überblick zur Entwicklung und Strategie der NATO im Verlauf der Blockkonfrontation (1949 – 1991). Schröter bietet eine Analyse der zugrunde liegenden Militärdoktrin und der darauf basierenden Strategien und Politiken. Diese militär- und sicherheitspolitische Rückschau soll zur aktuellen Debatte über die NATO und ihre Zukunft beitragen.

Dr.sc.phil. Lothar Schröter, Borkwalde, ist Militärwissenschaftler und Major a.D. der Nationalen Volksarmee, und hat insbesondere zur Militärgeschichte der NATO und der BRD geforscht. Mitglied im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen in Kooperation mit der Masch Bremen – Forum für Politik und Kultur.

Literatur:

Lothar Schröter: Die NATO im Kalten Krieg 1949-1975. Band 1. Die Geschichte des Nordatlantikpaktes bis zur Auflösung des Warschauer Vertrages. Eine Chronik, Berlin 2009.

Lothar Schröter: Die NATO im Kalten Krieg 1976-1991. Band 2. Die Geschichte des Nordatlantikpaktes bis zur Auflösung des Warschauer Vertrages. Eine Chronik, Berlin 2009.

»Zum 60. Jahrestag der Gründung der NATO hat der Potsdamer Militärhistoriker Lothar Schröter eine äußerst bemerkenswerte zweibändige Chronik des westlichen Militärbündnisses vorgelegt. Das nahezu 1.200 Seiten umfassende Gesamtwerk ist das Ergebnis jahrelanger Forschungsarbeit zur Geschichte der NATO und der Bundeswehr.

In einem rund 70 Seiten umfassenden Einleitungstext gibt der Autor einen kurzen Überblick über die Geschichte des Nordatlantikpaktes. Nach Schröters Auffassung war die NATO „eine der beiden Säulen einer internationalen Ordnung, die durch ein funktionales – nicht numerisches – Gleichgewicht der Kräfte, das ein Gleichgewicht des Schreckens war, Europa ein gutes halbes Jahrhundert Stabilität und die längste Friedensperiode seiner Geschichte bescherte.“ Dieser Einordnung kann man vor dem Hintergrund der Entwicklung militärischer Konflikte innerhalb und außerhalb Europas seit Anfang der neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts nur zustimmen.

Dem Autor gelingt in seinen zwei Bänden mehr als eine Chronik. Sein umfangreiches 120 Seiten umfassendes Registerwerk (Namensregister, Abkürzungsverzeichnis, Sachregister, Geographisches Register sowie Register der Kampf- und anderer thematisch relevanter Technik) ist für die Arbeit mit diesem zur NATO-Geschichte bisher einzigartigen Nachschlagewerk eine erstrangige und wichtige Hilfe, die über ihre Registerfunktionen hinaus wichtige Detailinformationen vermittelt. Jeder Forscher, der sich heute mit der Geschichte des Nordatlantikpaktes sowie zur Militärgeschichte seiner Mitgliedsstaaten beschäftigt, wird an dieser Chronik nicht vorbei gehen können. Die zwei Bände sind von linken Positionen erarbeitet worden. Sie sind keinesfalls Propaganda, sondern wurden mit wissenschaftlicher Methode akribisch erarbeitet.«

Rezension von Dr. Detlef Nakath (Potsdam, RLS Brandenburg)

Internationale sicherheitspolitische Tagung vom 26. bis 28. April 2013 in Bremen
Freitag: Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstr. 34, 28195 Bremen
Samstag/Sonntag: Universität Bremen, Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP), Universitätsallee, GW1, 28359 Bremen

Im Anschluss an den viel beachteten Kongress „Frieden durch Recht“ von Juni 2009 in Berlin veranstaltet die deutsche Sektion der IALANA („Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen – Für gewaltfreie Friedensgestaltung“) im April in Bremen erneut zusammen mit zahlreichen MitveranstalterInnen (darunter auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung) einen großen Kongress zur Leitfrage: Ist das, was die NATO und ihre Mitgliedstaaten planen, finanzieren und tun, mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta vereinbar?

Das Programm der Tagung (PDF, siehe unten) ist weit gefächert und ausdrücklich darauf ausgerichtet, eine offene Diskussion über zahlreiche brennende Fragen, die die Militär- und Sicherheitspolitik der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten betreffen, zu führen, anzustoßen und zu fördern. Nicht zuletzt deshalb haben sich die VeranstalterInnen bemüht, Gesprächs- und Diskussionspartner einzuladen, die sehr unterschiedliche Perspektiven, Informationen und Erfahrungen einbringen können.