Nach dem Kongress „Quo vadis NATO?“

Bei der internationalen Tagung „Quo vadis NATO?“ diskutierten Ende April 2013 in Bremen über 250 TeilnehmerInnen unter der Leitfrage: „Ist das, was die NATO und ihre Mitgliedstaaten planen, finanzieren und tun, mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta vereinbar?“ in hochkarätig und teils prominent besetzten Panels. Die Tagung konnte aus unserer Sicht einen wesentlichen Beitrag zur aktuellen frieden- und sicherheitspolitischen Debatte leisten und zeichnete sich aus dadurch aus, dass hier ein breites gesellschaftliches Spektrum vertreten war.

Hauptveranstalterin der Tagung war IALANA, die Vereinigung von Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen. Eine der lebhaft und sehr kontrovers debattierten Fragestellungen des Kongresses lautete, ob Kriege durch rechtliche Mittel eingedämmt werden können und ob daher das Prinzip humanitär begründeter Interventionen durch dessen rechtliche Institutionalisierung reguliert werden müsste. Große Aufmerksamkeit fand u.a. der Vortrag von Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, zur rechtlichen Relevanz des Themas „Terrorismus und Anti-Terrorismus“ und zum Verlauf des „globalen Krieges gegen den Terror“. Ebenfalls Thema war der Einsatz von Kampfdrohnen, der die Internierung von Terrorverdächtigen in Guantánamo (und an anderen Orten) ersetzt hätte – schließlich werden nunmehr viele Verdächtige getötet statt verhaftet. Und schließlich gehört die Entwicklung von europäischen Drohnen ganz wesentlich zu den gemeinsamen Rüstungsanstrengungen in der EU. Zum Schluss wurde sich auch mit dem Thema „Militärforschung an Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen“ befasst: Dabei berichtete Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, über die vielfältigen Bemühungen, eine entsprechende „Zivilklausel“ im Bremer Hochschulgesetz zu sichern.

Der Veranstaltungsort Bremen ist zwar das kleinste Bundesland, hat aber die höchste Rüstungsdichte der Bundesrepublik (Umsatz in der Rüstungsindustrie pro Einwohner) aufzuweisen. Sieben Mal höher als im Bundesschnitt liegt in Bremen der Anteil der Rüstung an der Wirtschaftsleistung. Die Rosa-Luxemburg-Initiative hat den Kongress im Vorfeld mit eigenen sicherheitspolitischen Veranstaltungen begleitet, u.a. zur „Strategie der NATO im Kalten Krieg“ sowie mit einer politikwissenschaftlichen Einführung in das Phänomen des „Drohnenkrieges“ und ist seitdem wieder kontinuierlich in den Bereichen internationale Politik und Sicherheitspolitik tätig.

Eine Publikation der Ergebnisse in Buchform ist in Vorbereitung. Auf der Website der Veranstalterin IALANA finden sich bereits Thesen und Referate der Vortragenden:

 

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